- Information zur Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes: Unternehmer sind gegenüber Verbrauchern verpflichtet mitzuteilen, welche Vertragssprachen zur Verfügung stehen und ob der Vertragstext gespeichert wird oder nicht. Nicht vorgeschrieben ist zwar, an welcher Stelle die Information zu erfolgen hat, die AGB bieten sich dafür jedoch an.
- Gewährleistung und Mängelrecht: Sie müssen Ihre Verbraucher-Kunden zwingend darüber informieren, dass gesetzliche Gewährleistungsrechte für die von Ihnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen bestehen. Für diesen Hinweis bietet sich eine Platzierung in den AGB an.
- Klauseln zum Gerichtsstand sowie zum Erfüllungsort: Klauseln in den AGB, mit welchen der Erfüllungsort für Ansprüche des Verbrauchers sowie der Gerichtsstand pauschal und für alle Fälle festgelegt werden (z. B. auf Sitz des Anbieters), sind unzulässig. Klauseln wie „Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.“ verstoßen gegen § 474 Abs. 2 BGB, denn beim Verbrauchsgüterkauf liegt eine Bringschuld vor. Eine bestellte Ware ist dem Verbraucher vom Händler zu liefern. Der Erfüllungsort liegt daher beim Verbraucher. Achten Sie daher darauf, die Klauseln nicht pauschal zu formulieren.
- Salvatorische Klausel: Um sich vor Abmahnungen aufgrund unwirksamer AGB-Klauseln zu schützen, empfehlen wir Ihnen die Klauseln möglichst transparent zu gestalten, genau zu regeln wie der Vertragsschluss zustande kommt und ggf. zwischen der Anwendung gegenüber Verbraucher- und gegenüber Unternehmerkunden zu differenzieren, um eine unangemessene Verbraucherbenachteiligung zu vermeiden.
Eine Datenschutzerklärung soll darüber informieren, an welcher Stelle Daten des Users erhoben und verarbeitet werden. Auch einen möglichen Zugriff auf die Daten durch Dritte (z. B. über Facebook und Twitter) müssen Sie kenntlich machen.
Folgende Angaben müssen im Impressum vollständig genannt werden:
- E-Mail-Adresse
- Telefonnummer
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
- Vertretungsberechtigte/-r
- Verantwortliche/-r im Sinne des Presserechts
- Angabe zur Widerrufsfrist: Auf Ihrer Website müssen Sie vollständig darüber informieren, dass der Käufer nach Erhalt der Ware 14 Tage Zeit für einen Widerruf hat.
- Ausübung des Widerrufs: Der Widerruf kann auf unterschiedlichen Kanälen erfolgen. Daher müssen Sie in Ihrer Widerrufsbelehrung sowohl E-Mail-Adresse, als auch Faxnummer, Telefonnummer und Anschrift aufführen.
- Muster-Widerrufsbelehrung: Halten Sie Ihre Widerrufsbelehrung stets auf dem aktuellen Stand. Dazu gehört zum Beispiel eine genaue Aufklärung über die Erstattung der Lieferkosten.
- Widerrufsformular: Sie müssen dem Kunden ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen und ihn über dieses informieren.